Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat

EU-Dachorganisation der Notare mit neuem Pr�sidenten

Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 GMT

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) hat einen neuen Präsidenten. Zu Beginn des Jahres hat Notar Dr. Tilman Götte seinen Vorgänger, den österreichischen Notar Dr. Rudolf Kaindl, abgelöst. Götte ist den deutschen Notaren bekannt: Von 2001 bis 2011 war er Präsident der Bundesnotarkammer. Im Oktober ist er zu deren Ehrenpräsidenten gewählt worden. Götte wird ein Jahr lang die Interessen der 40.000 amtierenden Notare in Europa vertreten. Im Fokus stehen 2012 Fragen zur Mobilität von EU-Notaren. Ebenfalls zu diskutieren ist die Frage der Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/36/EG („Berufsqualifikationsrichtlinie“) auf Notare. Zwar profitieren Notare von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, unklar ist aber weiterhin, ob sie auch in den Geltungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie fallen. Der Gerichtshof hatte dies offen gelassen (vgl. EuGH-Entscheidung v. 24.05.2011 - Rs. C-54/08). Die Kommission hat die Einbeziehung der Notare im Dezember angekündigt (s. Meldung v. 23.12.2011).

DAV-Forum �Leben und arbeiten � ein Dilemma f�r die Anwaltschaft?�

Fri, 13 Jan 2012 15:24:20 GMT

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zu einer Zukunftsfrage für die Anwaltschaft. Der Anteil der Absolventinnen des zweiten Staatsexamens ist deutlich höher als der Anteil der Anwältinnen bei den Neuzulassungen. Das Dilemma liegt auf der Hand: Der Anwaltsberuf ist fordernd – und heute geht es nicht mehr nur um Kinderbetreuung, sondern auch um die Pflege von kranken und alten Angehörigen. Wie die Anwaltschaft mit dem Dilemma umgehen sollte, den Anforderungen in Beruf und Familie gerecht zu werden, diskutieren Anwältinnen und Anwälte auf dem DAV-Forum am 8. März 2012 in Berlin. Alle sollen zusammenkommen: Einzelanwälte und -anwältinnen, kleine Sozietäten und die großen internationalen Sozietäten. Das Thema ist auch aktuell, weil es – wie die Prognos AG darstellen wird – schon aus demographischen Gründen einen Kampf um die Talente gibt. Bei der Tagesveranstaltung in Berlin gibt es eine Kinderbetreuung. Individuelle Fragen können über Mittag an Thementischen diskutiert werden. Diskutieren Sie mit Anwältinnen und Anwälten, mit Praktikern und mit Managing Partnern aus Kanzleien. Das Programm des DAV-Forums am Donnerstag, den 8. März 2012, und das Anmeldeformular finden Sie hier.

BGH: Ein Jahr Kinderbetreuung f�r Anwaltsnotarinnen reicht

Fri, 13 Jan 2012 10:55:39 GMT

Das Notaramt einer Anwaltsnotarin ist perdu, wenn sie mehr als ein Jahr für die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder aussetzt. Das hat jetzt der Notarsenat des BGH entschieden. Die vier Richter und die eine Richterin kommen in dem ausführlich begründeten Urteil zu dem Ergebnis, dass die Bundesnotarordnung eindeutig ist. Rücksicht auf erziehende Mütter kann nicht genommen werden. Eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht wegen der Verfassungswidrigkeit der Bundesnotarordnung in diesem Punkt wird im Urteil diskutiert, aber im Ergebnis verneint. Das Urteil wird im Februar-Heft des Anwaltsblatts erscheinen mit einer kritischen Anmerkung der Redaktion. Sie finden es vorab auf der Website des Anwaltsblatts in einer Kurzfassung (AnwBl 2012, 199) und im Volltext (AnwBl Online 2012, 73) hier.

EU-Kommision: Notare sollen in Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie fallen

Fri, 23 Dec 2011 00:00:00 GMT

Am 19. Dezember 2011 hat die EU- Kommission den Richtlinienvorschlag KOM (2011) 883 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG („Berufsqualifikationsrichtlinie“) veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa weiter zu erleichtern und somit die Mobilität von Fachkräften zu fördern. Auch die Mobilität von Notaren soll erleichtert werden. Denn auch diese profitieren seit der EuGH-Entscheidung vom 24. Mai 2011 (Rs. C-54/08) von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Es sei nunmehr zu prüfen, ob sie in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Gerichtshof hatte dies offen gelassen. Die Kommission kündigt schon jetzt an, dass sie darauf achten wird, dass bei der Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit jegliche Diskriminierung in den einzelstaatlichen Auswahl- und Ernennungsverfahren von Notaren unterbleibt. Öffentliche Urkunden oder sonstige des Siegels des Aufnahmemitgliedstaats bedürfende Beglaubigungen sollen aber nicht unter die Dienstleistungsfreiheit fallen.

Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat in D�sseldorf � �Wir sind bestens aufgestellt�

Wed, 21 Dec 2011 00:00:00 GMT

Im November fand die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat in Düsseldorf statt. Die zweitägige Vortrags- und Diskussionsveranstaltung war thematisch vor allem international geprägt. Denn auch vor dem (Anwalts-) Notariat macht insbesondere die europäische Entwicklung keinen Halt. Gut aufgestellt und besser informiert fuhren die knapp 60 Teilnehmer nach Hause.

KostO wird zum GNotKG: BMJ legt umfassende Kostenrechtsnovelle vor

Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 GMT

Am 21. November hat das Bundesministerium der Justiz den Bundesländern und den betroffenen Verbänden einen Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts“ (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) übersandt. In 45 Artikeln auf insgesamt 441 enthält der Gesetzentwurf verschiedenste Gesetzesänderungen, die teilweise für Rechtsanwälte und insbesondere auch für (Anwalts-) Notare äußerst relevant sind. Es soll sich einiges ändern: Artikel 1 des Gesetzentwurfs sieht die Schaffung eines neuen „Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare“ (GNotKG) vor, welches die bislang geltende Kostenordnung (KostO) ablöst. Die Vergütungsregeln für Notare werden damit auf eine neue Grundlage gestellt. Die entsprechenden Änderungen werden ab Seite 7 ff. bzw. 186 f. sowie Seite 173 bzw. 435 des Gesetzentwurfs behandelt. Artikel 8 befasst sich in 165 Punkten mit der Änderung des RVG und dem Vergütungsverzeichnis und umfasst neben einer Anpassung der Gebührentabellen auch zahlreiche strukturelle Änderungen des RVG (vgl. Seite 151 – 171 sowie Seite 205 - 212 und Seite 402 - 434 des Entwurfs). Die DAV-Ausschüsse „RVG und Gerichtskosten“ und „Anwaltsnotariat“ befassen sich bereits mit der Analyse des Gesetzentwurfs. Zum 01. Juli 2013 sollen die Änderungen in Kraft treten. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des DAV als PDF-Dokument hier eingestellt.

DAV: DONot teilweise verfassungswidrig - Exekutive darf Notaren keine Amtspflichten auferlegen

Wed, 16 Nov 2011 13:16:31 GMT

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit der Frage, ob die Dienstausübung der Notare verfassungsrechtlich durch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG geschützt ist und prüft, ob und inwieweit die Dienstausübung durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden kann. Anlass hierzu gibt die Verfassungsbeschwerde eines Kieler Anwaltsnotars, der sich durch § 10 Abs. 3 S. 1 DONot in seinen Grundrechten aus Art. 12 und Art 2 GG verletzt sieht. Er hatte entgegen § 10 Abs. 3 S. 1 DONot bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen in das Verwahrungs- und das Massenbuch unter dem jeweiligen Wertstelldatum statt unter dem Datum des Eingangs des Kontoauszugs oder der Mitteilung über Zinsgutschriften und Spesenabrechnungen vorgenommen. Dies wurde von der Notaraufsicht beanstandet und mit einer Weisung sanktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die Notarkammern angehört. Auch der Verfassungsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 60/2011). Er hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Recht der Notare, die Art und Weise ihrer Amtsführung selbst zu bestimmen und ihren laufenden Geschäftsbetrieb frei zu gestalten, falle in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG, so der DAV. Dabei verweist er auf frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Weisung, Buchungen bei bargeldlosem Zahlungsverkehr nur noch unter Beachtung des § 10 Abs. 3 S. 1 DONot vorzunehmen, greift nach Ansicht des DAV-Verfassungsrechtsausschusses ungerechtfertigt in die Berufsfreiheit ein.

Assessorin Sarah Niehren, Berlin

Operation gelungen, Patient tot? � Warum der Nachwuchs beim Zugang zum Anwaltsnotariat auf der Strecke bleibt

Fri, 30 Sep 2011 00:00:00 GMT

Die Regelungen über den Zugang zum Anwaltsnotariat machen es dem Nachwuchs schwer. Das Dilemma: Auch nach bestandener Fachprüfung ist für die Aspiranten ungewiss, ob sie ein Notaramt in absehbarer Zeit erhalten. Zwar ist der (Anwalts-)Notar mehr Freiberufler als Amtsträger, wie der EuGH erst kürzlich festgestellt hat, die Frage, ob er den Beruf auch tatsächlich ausüben darf, richtet sich nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bedürfnisprüfung des § 4 BNotO.

Nach § 4 BNotO werden (nur) so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Neben dem Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen ist dabei auch die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu berücksichtigen. Diese Regelung war Anfang der 90iger Jahre im Zuge einer grundlegenden (restriktiven) Neuordnung der Regelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat neben weiteren subjektiv in der Person des Bewerbers zu erfüllenden Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen eingeführt worden, um das bis dato zur Steuerung des Zugangs praktizierte reine Wartezeitprinzip abzuschaffen. Ungeeignete Bewerber sollten ausgefiltert und Zwergnotariate verhindert werden. Denn letztere, so wurde vermutet, seien mangels Urkundsaufkommen weniger routiniert und damit fehleranfälliger. Zudem sollte der Gefahr einer Unterversorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen durch eine Überlastung der amtierenden Notare vorgebeugt werden.

Jetzt noch beantragen: Anschluss an das Zentrale Testamentsregister

Tue, 27 Sep 2011 13:41:34 GMT

Ab 1. Januar 2012 werden alle neuen erbfolgerelevanten Urkunden (Testamente und Erbverträge sowie privatschriftliche Testamente, die beim Notar oder beim Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden) ausschließlich im Zentralen Testamentsregister erfasst. Der Notar ist für die von ihm errichteten Urkunden meldepflichtig (vgl. § 78 b Abs. 1 BNotO). Anders als beim Vorsorgeregister ist die Registrierung verpflichtend. Zum Anschluss an das Testamentsregister ist entweder ein Notarnetzanschluss oder ein spezieller VPN-Router erforderlich, die sog. Registerbox. Kolleginnen und Kollegen, die nicht an das Notarnetz angeschlossen sind, müssen bis spätestens zum Jahresbeginn über eine Registerbox verfügen. Diese kann noch bis spätestens zum 30. September 2011 unter www.notar-intern.de beantragt werden. Sozietäten und Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung benötigen nur eine Registerbox unabhängig von der Anzahl der amtierenden Notare. Die Einzelheiten des Registerbetriebs hat das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates in einer Testamentsregister-Verordnung (ZTRV) geregelt (BR-Drs. 349/11). Die ZTRV tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

Erbrecht im Notariat - Herbsttagung der ARGE Anwaltsnotariat

Mon, 12 Sep 2011 00:00:00 GMT

Am 11. und 12. November 2011 tagt die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat in Düsseldorf. Es erwarten Sie zahlreiche interessante Fachveranstaltungen und Vorträge zu aktuellen spannenden Themen aus den Bereichen der nationalen, europäischen und internationalen Rechtsentwicklung. In diesem Jahr stehen Fragen des Erbrechts im Mittelpunkt. So wird Notar Prof. Dr. Günter Brambring Strategien zur Minimierung des Pflichtteilsanspruchs erörtern. Über den Gesinnungswandel beim Erbvertrag referiert Notarin Dr. Thekla Schleifenbaum.

Darüber hinaus wird das EuGH-Urteil vom 24.05.2011 zum Staatsangehörigkeitsvorbehalt bei Notaren unter die Lupe genommen und auf seine Konsequenzen hin untersucht. Der Samstag beginnt mit der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV und mit der Neuwahl des Geschäftsführenden Ausschusses. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung sind hier abrufbar.

Reno-Merkbl�tter 2011/2012 online

Fri, 09 Sep 2011 09:32:27 GMT

Pünktlich zum Start des neuen Ausbildungsjahres sind auch die aktualisierten Merkblätter des DAV für Auszubildende und Fachangestellte einer Rechtsanwaltskanzlei online. Die Merkblätter, die der Reno-Ausschuss des DAV regelmäßig aktualisiert, bieten den Arbeitgebern Informationen rund um das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisverhältnis. So finden Sie dort u. a. Vergütungsempfehlungen inklusive einer Steuer- und Abgabentabelle, Fördermöglichkeiten oder einen Musterarbeitsvertrag. Ebenfalls aktualisiert wurde die Statistik über die Zahl der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Die aktualisierten Merkblätter finden Sie ebenso wie die Statistik ist hier abzurufen.

Zugang zum Zentralen Testamentsregister: Anschluss und Notarstammdaten

Wed, 15 Jun 2011 18:25:57 GMT

Am 1. Januar 2012 nimmt die Bundesnotarkammer den Betrieb des Zentralen Testamentsregisters (ZVR) auf. Die Registrierung von notariellen erbfolgerelevanten Urkunden erfolgt ab dato ausschließlich elektronisch durch den jeweils beurkundenden Notar. Der Notar ist für alle solche Urkunden, die er errichtet, auch meldepflichtig. Anders als beim Vorsorgeregister ist die Registrierung verpflichtend. Darauf machte jetzt Notar a.D. Dr. Thomas Diehn aufmerksam. Deshalb sei es wichtig, so der Geschäftsführer der Bundesnotarkammer, dass alle Notarinnen und Notare, die nicht an das Notarnetz angeschlossen sind, bis spätestens zum Jahresbeginn über eine Registerbox, einen speziell auf die Notarstelle zugelassenen und konfigurierten VPN-Router verfügen. Die Registerbox müsse bis zum 30. Juni 2011 unter www.notar-intern.de beantragt werden. Sozietäten und Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung erhielten nur eine Registerbox, um den Mehraufwand möglichst gering zu halten.

BVerfG: Keine Bedenken gegen �rtliche Wartezeit

Fri, 10 Jun 2011 15:26:05 GMT

Die umstrittene Wartezeitregelung des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BNotO bleibt anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Celle wegen Nichterfüllung der örtlichen Wartezeit (Beschl. v. 25.02.2011 – Not 3/11) mangels verfassungsrechtlicher Bedeutung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 17.03.2011 – 1 BvR 711/11). Noch im Februar hatte der Bundesgerichtshof die Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht in Zweifel gezogen (Beschl. v. 21.02.2011 – NotZ(Brfg) 6/10; vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2011 – NotZ 10/09). Das Bundesverfassungsgericht ließ es ebenfalls dabei bewenden: Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten sei kein Raum, heißt es in der kurzen Begründung. „Die angegriffenen Hoheitsakte stützen sich auf eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage (vgl. BverfGE 110, 304, 324) und beruhen auch hinsichtlich der konkreten Rechtsanwendung nicht auf eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit und dem aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Eignungsprinzip“, so die 2. Kammer des Ersten Senats. Die erst kürzlich bekannt gewordenen Beschlüsse sind nicht veröffentlicht.

62. Deutscher Anwaltstag in Strasbourg mit rund 1.400 Teilnehmern gro�er Erfolg

Fri, 10 Jun 2011 00:00:00 GMT

Der erste Deutsche Anwaltstag im Ausland ist am vergangenen Sonnabend in Strasbourg zu Ende gegangen. Mit rund 1.400 Teilnehmern, einem ersten Gespräch der deutschen Justizministerin mit ihrem französischen Kollegen, erstklassigen Fachveranstaltungen und einem Festabend am Freitag mit Rekordbeteiligung war es ein großer Anwaltstag. Die Gastfreundschaft der französischen Anwälte und der Kammer Strasbourg ist von den Teilnehmern immer wieder hervorgehoben worden. Das Anwaltsblatt wird im Juli-Heft ausführlich über die Grußworte, Reden, Schwerpunktveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Vorträge, Ehrungen und die Mitgliederversammlung des DAV berichten. Einen ersten Eindruck vom 62. Deutschen Anwaltstag für alle, die nicht in Strasbourg dabei waren, gibt es unter http://www.davblog.de/.

EuGH �ffnet Notariat f�r alle EU-B�rger � Lex europae gilt auch im deutschen Notarrecht

Fri, 10 Jun 2011 00:00:00 GMT

Das Amt des Notars kann nicht nur Deutschen vorbehalten bleiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 24. Mai 2011, dass der Staatsangehörigkeitsvorbehalt in § 5 der Bundesnotarordnung (BNotO) europarechtswidrig ist. Damit können sich nun auch Bürger aus jedem EU-Mitgliedsstaat um eine Notarstelle bewerben – wenn sie denn die Qualifikation der BNotO erfüllen. Der EuGH ist damit einmal mehr „Motor der Europäischen Integration“. Von Entwarnung kann keine Rede sein: Das deutsche Notariat bleibt im Fokus des EU-Rechts.

DAV verleiht Ehrenzeichen an Rechtsanwalt und Notar a. D. Dr. Heinrich Wilhelm Rinck

Wed, 08 Jun 2011 00:00:00 GMT

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Straßburg einstimmig beschlossen, das Ehrenzeichen der deutschen Anwaltschaft an drei Kollegen zu verleihen, darunter Rechtsanwalt und Notar a. D. Dr. Heinrich Wilhelm Rinck, dem Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV. Mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben.