Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat http://www.anwalts-notariat.de Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im Deutschen Anwaltverein DAV de-de Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat info@anwalts-notariat.de info@anwalts-notariat.de http://www.anwalts-notariat.de/assets/images/dav_logo_kl.gif Logo DAV http://www.anwalts-notariat.de/ 178 45 Recht Ihre Familie können Sie sich nicht aussuchen. Aber Ihre Erben.
Berlin (DAV). Deutschland erwartet Rekord-Erbschaften. Die heute 30- bis 60-Jährigen werden in den nächsten zehn Jahren Erbschaften im Gesamtwert von circa 1,5 Billionen Euro antreten. Fast die Hälfte davon ist Immobilieneigentum. Neue Lebensformen wirken sich auf das komplexe Erbrecht stark aus. Der Nachlass sollte daher noch zu Lebzeiten geregelt werden.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=266 Wed, 18 Aug 2010 00:00:00 GMT Erste Nachbesserungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat – Regelung zum Prüfungsvorsitz bedarf Korrektur
In der Sommerpause hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz für ein „Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz“ an die Kammern und Verbände versandt. Mit dem Entwurf sollen im Bereich der Justiz die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt umgesetzt werden. Dafür sind Anpassungen vor allem im Verfahren der Berufszulassung zu den rechtsberatenden Berufen und in Bezug auf die Bestellung von Insolvenzverwaltern in Deutschland vorgesehen. Daneben enthält der Gesetzentwurf einzelne weitere, nicht im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie stehende Regelungen aus den Bereichen Zwangsvollstreckungs-, Notar-, Rechtsdienstleistungs- und Kostenrecht. Das Gesetz soll noch im Jahr 2010 in Kraft treten.
 
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=267 Wed, 18 Aug 2010 00:00:00 GMT Neues Mediationsgesetz soll außergerichtliche Konfliktbeilegung stärken
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will der Mediation in Deutschland mehr Platz einräumen. Das Institut der Mediation in Deutschland ist größtenteils gesetzlich ungeregelt. Nur vereinzelt weisen Regelungen auf die Möglichkeit zur Durchführung einer Mediation hin. Mit der Schaffung eines Mediationsgesetzes soll die außergerichtliche Konfliktbeilegung jetzt gefördert werden. Ein entsprechender Referentenentwurf ist am 5. August 2010 an die Länder und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet worden. Neben Regeln zur Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren sieht der Entwurf vor, dass Mediationsvereinbarungen künftig leichter vollstreckt werden können. Zudem soll eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatoren eingeführt werden. Aus einer solchen Verschwiegenheitspflicht folgt ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung und allen auf sie verweisenden Verfahrensordnungen. Dadurch kann die Vertraulichkeit der Mediation geschützt werden. Schließlich werden Vorgaben der europäischen Mediations-RL aus dem Jahre 2008 umgesetzt.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=264 Sun, 08 Aug 2010 15:07:45 GMT Festgezurrt: Notariats- und Grundbuchreform in Baden-Württemberg
Nach jahrelangem Ringen hat der Landtag in Baden-Württemberg am 28. Juli 2010 die Reform der Notariate in Baden-Württemberg verabschiedet. Ab 2018 wird es nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg geben. Den noch verbeamteten Notaren steht es frei, ob sie den Schritt in die Selbständigkeit gehen wollen oder nicht. Sagen sie nein, werden sie weiterhin im Landesdienst in anderer Funktion eingesetzt. Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung sollen zunächst den Notaren im Landesdienst und Notarvertretern vorbehalten werden. Zugleich soll es Bezirksnotaren und Personen, welche die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllen, dauerhaft möglich sein, als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung im gesamten Land tätig zu werden. In ein Notarassessorat soll übernommen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz oder die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars erworben hat. Die vorgesehene Rekrutierung von freiberuflichen Notaren eröffnet damit einen weiteren, vom Üblichen abweichenden Weg zum Nur-Notariat, was dem Anliegen diametral zuwider läuft, eine Rechtszersplitterung im Bundesgebiet zu vermeiden.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=265 Sun, 08 Aug 2010 00:00:00 GMT Neue Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
Nachdem der Bundesrat noch in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause im Juni grünes Licht gegeben hatte, ist das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 977) am 29. Juli 2010 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=262 Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 GMT Nachlasswesen vor dem Sprung ins 21. Jahrhundert
Die Länder wollen das Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer modernisieren. Komplizierte Meldewege und veraltete Daten erschweren die Suche nach Testamenten und Erbverträgen. Das Karteikartenssystem ist von vorgestern. Ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/2583) will dies jetzt ändern. Alle für einen Erbfall wichtigen Daten sollen künftig auf einem einheitlichen Weg und elektronisch an ein Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer gemeldet werden. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt des Dokumentes ist.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=263 Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 GMT Zugang zum Anwaltsnotariat: Erste notarielle Fachprüfung im Oktober 2010
Vom 4. bis 8. Oktober 2010 findet die erste schriftliche Prüfung statt. Die Antragsfrist für die Zulassung zur Prüfung endet am 9. August 2010. Geplant ist, die vier Klausuren in Berlin, Celle, Frankfurt a. M. und Hamm schreiben zu lassen, teilte der Leiter des Prüfungsamtes mit. Jeder Kandidat könne mit seinem Antrag auf Zulassung zur notariellen Fachprüfung angeben, welchem Ort er zugeteilt werden möchte. Das Prüfungsamt wolle sich bemühen, allen Wünschen gerecht zu werden. Ein Anspruch, die Prüfung an einem bestimmten Ort abzulegen, bestehe jedoch nicht. Die ersten mündlichen Prüfungen sind für Januar 2011 geplant und werden möglicherweise ebenfalls dezentral stattfinden. Die Termine werden nach Abschluss der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten festgelegt und den zugelassenen Prüflingen schriftlich mitgeteilt. Angestrebt werden ab 2011 zwei Prüfungskampagnen pro Jahr (Frühjahr, Herbst). Alle weiteren Informationen sind auf der Internetseite des Prüfungsamtes unter www.pruefungsamt-bnotk.de abrufbar.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=257 Thu, 22 Jul 2010 00:00:00 GMT Amtshilfe im Rahmen der Grundbuch-Online-Einsicht
Wir haben im April auf Unstimmigkeiten im Online-Abrufverfahren aufmerksam gemacht (s. Meldung v. 13.04.2010). In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob und ggf. in welchem Rahmen Notare anderen Notaren Amtshilfe gewähren dürfen. Die Notarkammer Frankfurt a. M. empfiehlt ihren Mitgliedern die Anmeldung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren in anderen Bundesländern (vgl. RS 1/2010, S.7). Entscheidungsfreudiger ist der Präsident des OGL Hamm.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=258 Thu, 22 Jul 2010 00:00:00 GMT Neues EU-Justizportal – eine Anlaufstelle für Rechtsinformationen
Die EU-Kommission will die Justiz ins 21. Jahrhundert bringen. Dafür hat sie am 16. Juli 2010 das so genannte Europäische Justizportal frei geschaltet. Die Seite soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtern. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereit.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=259 Thu, 22 Jul 2010 00:00:00 GMT Einladung zur Herbsttagung 2010 – „Ein Jahr FamFG: Austausch, Analyse, Handhabung“
Nach fünfjähriger Vorarbeit gilt seit 1. September 2009 mit dem neuen FamFG ein neues Verfahrensrecht. Das familiengerichtliche- und das FGG-Verfahren wurden von Grund auf neu geregelt. Das FamFG ist eng verzahnt mit dem materiellen Recht. Profunde Kenntnisse der Regelungsmaterie sind mithin unverzichtbar. Ob das große Reformwerk den Praxistest besteht, wollen wir mit erfahrenen Praktikern und Vertretern aus Justiz, Politik und Verwaltung diskutieren.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=260 Thu, 22 Jul 2010 00:00:00 GMT AG Anwaltsnotariat: AnwaltNotar Nr. 3/2010 erschienen
Die Politik macht Urlaub. Wir haben den neuen AnwaltNotar für Sie. Der Newsletter infomiert Anwältinnen und Anwälte, die auch Notarin bzw. Notar sind, mit Meldungen und Berichten zu berufs- und rechtspolitischen Themen, notarspezifischer Rechtssprechung und Neuigkeiten aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat. Werden auch Sie Mitglied. Gerade auf dem Gebiet des Notarwesens ist der Austausch zwischen Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig, nicht zuletzt, um den Spaß an der Arbeit nicht zu verlieren.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=261 Thu, 22 Jul 2010 00:00:00 GMT Erbrecht in Europa – neue Seite informiert Anwälte und Notare
Der europäische Dachverband der Notariate CNUE und die EU-Kommission haben am 28. Juni 2010 die Internetseite www.successions-europe.eu zum Erbrecht freischalten lassen. Die Internetseite soll in 23 Sprachen zu den wichtigsten Fragen im Erbrecht in den 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien informieren. Sie enthält Informationen über die zuständige Behörde, das anwendbare Recht, Fragen zur Rechtswahlfreiheit und zur Erbenregelung. Für Angehörige der Rechtsberufe enthält die Seite zudem Berichte über das Erbschaftsrecht in englischer, französischer und deutscher Sprache.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=255 Sun, 04 Jul 2010 18:12:48 GMT Länder wollen Zentrales Testamentsregister
In 19 europäischen Staaten, darunter Österreich, Belgien, Frankreich und Großbritannien, gibt es bereits elektronische Zentralregister für Testamente. In Deutschland herrscht immer noch „Papierkrieg". An eine europäische Vernetzung von Registern mit deutscher Beteiligung denkt daher derzeit niemand. Der Bundesrat will dies jetzt ändern. In seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 sprach er sich für die Schaffung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer aus (BR-Drs. 247/10 (B)). Durch das Zentrale Testamentsregister sollen künftig Nachlassverfahren schneller und effizienter durchgeführt werden, weil das zuständige Nachlassgericht vom Zentralen Testamentsregister darüber informiert wird, ob erbfolgerelevante Urkunden zu beachten sind. Dadurch soll sichergestellt, dass der letzte Wille des Erblassers nach seinem Ableben auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Testamente oder der Erbverträge. Das Register soll nur sicherstellen, dass eine erbfolgerelevante Urkunde im Sterbefall sofort an das zuständige Nachlassgericht abgeliefert wird. Für die Registrierung ist eine Gebühr von 15 Euro, für Auskünfte eine Gebühr von 5 Euro vorgesehen. Das Register soll mit Jahresbeginn 2012 seinen Betrieb aufnehmen.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=256 Sun, 04 Jul 2010 00:00:00 GMT Neue Aufgaben für Notare – Anwaltsnotare auf dem DAT 2010
Am 13. Mai 2010 war die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zu Gast auf dem Deutschen Anwaltstag in Aachen. Die frisch gewählte rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte mit Anwaltsnotaren, Wissenschaftlern und Justizvertretern über die Chancen und Risiken einer Aufgabenübertragung. Die anwesenden Praktiker zeigten vor allem Reformbereitschaft und Flexibilität: „Wir können das“, war das Fazit der Diskussion, an der auch zahlreiche Verbands- und Kammervertreter teilnahmen. Zu der rechtspolitischen Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte der Ausschuss Anwaltsnotariat und die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im deutschen Anwaltverein.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=254 Wed, 16 Jun 2010 00:00:00 GMT EU-Parlament: Auf dem Weg einer Erbrechtsverordnung
Der EU-Abgeordnete Kurt Lechner hat am 29. April 2010 sein Arbeitsdokument zur geplanten Erbrechtsverordnung (KOM(2009) 154) im Rechtsausschuss vorgestellt. Er spricht sich für den Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts aus. Daneben soll der Erblasser ein Wahlrecht zu Gunsten des Heimatrechts erhalten. An die Staatsangehörigkeit anzuknüpfen, wie der DAV fordert (Stellungnahme Nr. 3/2010), schließe demgegenüber eine Wahl zu Gunsten des Rechts am Aufenthaltsort aus, da sonst Pflichtteilsrechte umgangen werden könnten. Fraglich ist, wie der gewöhnliche Aufenthaltsort zu definieren sei, da immer ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibe. Die Bestimmung fester Fristen, die einen Aufenthalt zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ werden lassen, hält Lechner nicht für sinnvoll. Bei mehreren Staatsangehörigkeiten solle der Erblasser das anzuwendende Recht frei wählen können. Wenn ein Einbürgerungsverfahren bereits laufe, könne er sich auch für das zukünftige Heimatrecht entscheiden. Unklar sei noch, wie bei Staatenlosigkeit zu verfahren sei. Der gesamte Erbfall solle einem Erbstatut unterliegen. Die Testierfähigkeit und die Formerfordernisse hingegen sollten sich nach dem im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geltenden Recht beurteilen. Dies würde den Fortbestand wirksam errichteter Testamente gewährleisten.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=251 Fri, 07 May 2010 20:08:53 GMT Elektronischer Widerruf einer Vorsorgevollmacht – für Notare und Rechtsanwälte gebührenbefreit
Notare, Rechtsanwälte sowie alle anderen institutionellen Nutzer können seit 21. April 2010 den Widerruf einer Vorsorgevollmacht dem Zentralen Vorsorgeregister elektronisch und gebührenbefreit melden, teilte das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) bei der Bundesnotarkammer in einer Pressemitteilung vom 21. April 2010 mit. Eine Anleitung befinde sich im Online-Bereich unter „Anleitungen und Hinweise“. Im Fall eines Widerrufs müsse dementsprechend die ursprüngliche Registrierung nicht gelöscht werden. Das Betreuungsgericht solle dadurch veranlasst werden, selbst die Wirksamkeit von Vorsorgeurkunden besonders genau zu überprüfen, falls sie trotz Widerrufs vorgelegt werden sollten, so das ZVR. Privatpersonen können aber weiterhin den Widerruf der Vorsorgeurkunde schriftlich melden. Für die Registrierung falle deshalb eine Gebühr an. Bei weiteren Fragen: kostenlose Info-Hotline unter 0800- 35 50 500.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=250 Fri, 07 May 2010 20:07:19 GMT Wir laden ein: 61. Deutscher Anwaltstag in Aachen
Vom 13. bis 15. Mai 2010 findet in Aachen der 61. Deutsche Anwaltstag statt. Das diesjährige Motto lautet „Kommunikation im Kampf ums Recht“. Es ist uns in diesem Jahr eine besondere Freude, ganz im Sinne des Veranstaltungsmottos, die Festrede von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, mit dem Titel „Die Bedeutung einer wirksamen Kommunikation des Europäischen Unionsrechts für die Herausbildung eines starken Europäischen Justizraums“, zu hören. Passend hierzu wird das Thema Kommunikation in den verschiedensten rechtspolitischen Fachbereichen aufgegriffen, von der Kommunikation im europäischen Zivilprozess (Praxis in Frankreich, Italien, England und Portugal), Rechtsproblemen in der IT-Kommunikation, bis hin zum Verhältnis von Sprache und Recht in Vertrag und EU-Rechtsakten. Die Schwerpunktveranstaltung wird sich mit Themen wie der Kontrolle der Justiz durch die Presse und Litigation-PR beschäftigen. Entsprechend Ihrer fachlichen Spezialisierung finden Sie überdies einen bunten Strauß an hochkarätigen Fachveranstaltungen und haben die Möglichkeit, sich mit interessierten Kollegen auszutauschen. Falls Sie weitere Hinweise wünschen, besuchen Sie die DAV-Homepage. Hier finden Sie ausführliche Programminformationen sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=245 Fri, 07 May 2010 00:00:00 GMT EuGH: Notar als Steuerschuldner und seine Verteidigungsmittel
Am 25. März 2010 hat Generalanwalt Mazák seine Schlussanträge im Verfahren C-35/09 gestellt. Streitgegenstand in diesem Vorabentscheidungsverfahren ist die Kapitalsteuerrichtlinie 69/335/EWG. Danach werden bei der Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft Steuern erhoben. Steuerschuldner ist nach italienischem Recht auch die Amtsperson, die die Urkunde über die Erhöhung des Kapitals beglaubigt, auf- oder entgegengenommen hat. Der Notar haftet mithin bei Eintragung der Erhöhung im Handelsregister als Gesamtschuldner für die Erbringung der Registersteuer. Eine Erstattung der gezahlten Steuern, wie sie im Ausgangsfall begehrt wurde, kommt nur dann in Betracht, wenn ein rechtskräftiges Zivilurteil die Nichtigkeit des Beschlusses über die Kapitalserhöhung feststellt oder diesen aufhebt. Nach Ansicht des Generalanwalts Mazák werden die Verteidigungsrechte und -mittel des Notars dadurch jedoch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Denn ein solches Zivilurteil sei das einzige Mittel, dass den Tatbestand der Gesellschaftssteuer und die damit verbundenen Rechtsfolgen entfallen lasse. Vorab stellte Mazák klar, dass weder der für die Registersteuer mithaftende Notar, noch dessen Verteidigungsmittel Einfluss auf die mit der Richtlinie 69/335/EWG verfolgten Ziele haben. Der EuGH sei also für die Vorlagefrage überhaupt schon nicht zuständig.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=246 Fri, 07 May 2010 00:00:00 GMT Neue Verordnung bürdet Anwälten weitere Informationspflichten auf
Ab dem 17. Mai 2010 gelten umfangreiche Informationspflichten für Dienstleistungserbringer. Die am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 267) verkündete Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft. Sie beruht auf der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Rechtsverordnung richtet sich an sämtliche Dienstleistungserbringer und findet daher grundsätzlich auch auf Rechtsanwälte Anwendung. Viele der vorgegebenen Informationspflichten ergeben sich bereits aus § 5 des Telemediengesetzes. Weitere treten durch die Verordnung nun hinzu. Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen die dem Mandanten stets zur Verfügung zu stellen sind und solchen, die erst auf eine entsprechende Anfrage hin anzugeben sind. Verstößt der Anwalt gegen die Rechtsverordnung indem er zum Beispiel die erforderlichen Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, droht ihm im Einzelfall eine Geldbuße von bis zu 1.000 €. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben können dem Anwalt selbstverständlich auch Abmahnungen drohen. Informationen mit hilfreichen Praxistipps von Schons in AnwBl 6/2010, vorab hier zum Download.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=247 Fri, 07 May 2010 00:00:00 GMT Neue rechtspolitische Sprecherin diskutiert mit Anwaltsnotaren
Am 13. Mai 2010 ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) zu Gast auf dem Deutschen Anwaltstag in Aachen. Die frisch gewählte rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit Anwaltsnotaren, Wissenschaftlern und Justizvertretern über die Chancen und Risiken einer Aufgabenübertragung auf Notare diskutieren. Eine Aufgabenübertragung aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird seit ein paar Jahren kontrovers diskutiert. Die Länder wollen eine Aufgabenübertragung so schnell wie möglich - die Bundesregierung reagierte bislang zurückhaltend. Zu der Podiumsdiskussion laden ein der DAV-Gesetzgebungsausschuss und die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=252 Fri, 07 May 2010 00:00:00 GMT Bundesrat billigt Verordnung über die notarielle Fachprüfung
Der Bundesrat hat am 7. Mai 2010 der Verordnung über die notarielle Fachprüfung (NotFV) zugestimmt (BR-Drs. 202/10). Die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz soll auf Grundlage der §§ 7 a ff. BNotO die einzelnen Prüfungsgebiete sowie die Einzelheiten der Auswahl und der Berufung der Prüferinnen und Prüfer regeln. Anhand eines umfassenden Prüfungskataloges soll der Kenntnis- und Erfahrungsstand künftiger Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare abgeprüft werden. Die Notarfachprüfung droht damit zu einem 3. Staatsexamen zu werden.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=253 Fri, 07 May 2010 00:00:00 GMT EU-Kommission: „Kein Angriff auf das Notariat“
Der EuGH verhandelte am 27. April 2010 in Luxemburg u. a. neben den Klagen gegen Luxemburg, Belgien, Frankreich, Österreich und Polen über die Frage, ob das deutsche Notarzulassungswesen den europäischen Vorgaben entspricht. In einer 7-stündigen Marathon-Verhandlung mussten sich Deutschland, die anderen Beklagten und die jeweiligen Streithelfer den Fragen von Prof. Dr. Vassilios Skouris stellen. Wirklich Neues erfuhr der Vorsitzende Richter aus Griechenland allerdings nicht. Die EU-Kommission betonte: Das Verfahren sei kein Angriff auf das Notariat. Die Bundesregierung traute dem angetragenen Burgfrieden keinesfalls. Sie hielt an ihrer Verteidigungslinie fest: Die Tätigkeiten der Notare seien dem Anwendungsbereich des Vertrages und somit der Prüfungskompetenz des EuGH entzogen. Der Notarberuf in Deutschland sei mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden und falle in die Bereichsausnahme des Art. 45 EG. Am 7. September 2010 wird der Generalanwalt seine Anträge stellen. Mit einem Urteil ist im Frühjahr 2011 zu rechnen.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=248 Thu, 06 May 2010 18:12:47 GMT Zentrales Testamentsregister soll Papierkrieg in Nachlasssachen beenden
In 19 europäischen Staaten, darunter Österreich, Belgien, Frankreich und Großbritannien, gibt es bereits elektronische Zentralregister für Testamente. In Deutschland herrscht immer noch Papierkrieg. An eine europäische Vernetzung von Registern mit deutscher Beteiligung denkt derzeit keiner. Der Bundesrat will dies jetzt ändern. Am 7. Mai 2010 sprach er sich in seiner 869. Plenarsitzung für die Schaffung eines elektronisch geführten Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer aus (BR-Drs. 247/10). Das geplante Gesetz soll das veralterte Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen modernisieren. Amtsgerichte und Notare sollen mittelfristig entlastet werden.
]]> http://www.anwalts-notariat.de/index.php?templateid=news&id=249 Thu, 06 May 2010 00:00:00 GMT